Dienstag, 17. Oktober 2017, 10:30 - 19:00 iCal

Normsetzung im Notstand

Außerordentliche Gesetzgebungsbefugnisse im 19. und 20. Jahrhundert

Juridicum Dachgeschoß
Schottenbastei 10-16, 1010 Wien

Tagung, Konferenz, Kongress, Symposium


Weitere Termine

Montag, 16. Oktober 2017, 10:30 - 18:00

Ausgehend vom Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz (KwEG) von 1917 werden im Rahmen der Tagung außerordentliche Gesetzgebungsbefugnisse im 19. und 20. Jahrhundert untersucht. Dabei wird nicht nur die Bedeutung dieses Rechtsinstituts in der österreichischen Rechtsgeschichte beleuchtet, sondern auch ein Vergleich mit anderen europäischen Staaten gezogen. Angesichts rezenter Entwicklungen in mehreren europäischen Staaten ist das Thema nicht nur von rechtshistorischem Interesse sondern von hoher verfassungsrechtlicher Bedeutung auch für die Gegenwart.

Die österreichischen Verfassungen des 19. Jahrhunderts kannten, als Relikt des Absolutismus, ein Notverordnungsrecht des Kaisers. Mittels dieser gesetzesvertretenden Notverordnungen konnten rasch – und ohne parlamentarische Mitwirkung – Maßnahmen von hoher rechtlicher Tragweite getroffen werden, wie etwa die drei sog. Teilnovellen zum ABGB 1914/1915/1916. 1917 erließ der Reichsrat das KwEG, welches die Regierung ermächtigte, im Krieg notwendige Verfügungen als gesetzesvertretende Verordnungen zu erlassen. Trotz des engen sachlichen Anwendungsgebiets wurde das KwEG von der Bundesregierung zur Errichtung und Festigung der Regierungsdiktatur 1933 in rechtswidriger Weise verwendet.

Die Tagung macht es sich zur Aufgabe, Parallelen und Unterschiede an diesen Bruchstellen des Rechtsstaates aufzuzeigen. Einen besonderen Stellenwert hat dabei die Frage nach den Mechanismen, die zur Ausschaltung verfassungsrechtlicher Kontrollrechte führten.

 

Programm:

16. Oktober 2017

10:00 Begrüßung und Kaffee

 

10:30 Eröffnung

Paul Oberhammer, Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Wien

Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

 

11:00 Österreich 1849–1918 (Moderation: Thomas Olechowski)

Gesetzgebungsbefugnisse der Exekutive unter besonderer Berücksichtigung des Notverordnungsrechts im Kaisertum Österreich von 1848–1867 – Christian Neschwara

Die Praxis des § 14-Notverordnungsrechts von 1868 bis 1914 – Helmut Gebhardt

Die zweite Hochblüte des §14. Die Zeit des Ersten Weltkrieges – Anita Ziegerhofer

Die Entstehung und Entwicklung des KwEG – Kamila Staudigl-Ciechowicz

 

13:00 Mittagspause

 

14:00 Österreich 1918–1933/34 (Moderation: Christian Neschwara)

Das KwEG in der Ersten Republik – Ilse Reiter-Zatloukal

Die außerordentliche Gesetzgebung im Rahmen der "Genfer Protokolle" – Gerald Kohl

Das Ermächtigungsgesetz 1934 – Helmut Wohnout

 

15:30 Kaffeepause

 

16:00 Österreich 1933/34 bis zur Gegenwart (Moderation: Ilse Reiter-Zatloukal)

Das KwEG als Wegbereiter des autoritären Ständestaates – Martin Polaschek

Richterliche Rechtsnormvernichtung im Notstand: Verfassungsgerichtsbarkeit und Notverordnung – Stephan Hinghofer-Szalkay

Das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten – Ewald Wiederin

 

18:00 Empfang im Palais Epstein

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17. Oktober 2017

10:30 Begrüßung und Kaffee

 

11:00 Deutschland und Italien (Moderation: Anita Ziegerhofer)

Ermächtigungsgesetzgebung in Deutschland zwischen Monarchie und Republik – Christoph Gusy

Das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik – Thomas Simon

Il Governo legislatore – Regierungsgesetzgebung im faschistischen Königreich Italien 1922–1943 – Thomas Kröll

 

12:30 Mittagspause

 

13:30 Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien (Moderation: Kamila Staudigl-Ciechowicz)

Der Ausnahmezustand im Rechtssystem der II. Republik Polen – Marcin Kwiecie?

Ermächtigungsgesetzgebung in der Tschechoslowakei – Jaromir Tauchen

Notstand, Krise und Diktatur – Politische Umbruchzeiten und Normgebungsbefugnisse in Ungarn im 20. Jahrhundert – Attila Barna

Ermächtigungsgesetzgebung in Jugoslawien – Borut Holcman

 

15:30 Kaffeepause

 

16:00 Internationaler Vergleich und Zusammenfassung

Normsetzung im Notstand in Südamerika: der Fall Brasiliens – Airton L.C.L. Seelaender

Zusammenfassung – Thomas Olechowski

 

17:00 Podiumsdiskussion: Neuer Autoritarismus in Europa?

Es diskutieren:

Tamara Ehs, Politikwissenschaftlerin

Wilhelm Brauneder, Rechtshistoriker

Christoph Grabenwarter, Verfassungsrechtler

János Perényi, ungar. Botschafter

Moderation: Anita Ziegerhofer

 

Ausklang bei Brot und Wein

 

Um Anmeldung bis 10. Oktober 2017 unter kweg1917.univie.ac.at/anmeldung/ wird gebeten.

 

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Veranstalter

Forschungsstelle für Rechtsquellenerschließung am Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien und Kommission für Rechtsgeschichte Österreichs der ÖAW


Um Anmeldung wird gebeten


Kontakt

Mag. Dr. Kamila Maria Staudigl-Ciechowicz, LL.M.
Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte
Forschungsstelle für Rechtsquellenerschließung
01/427734532
kamila.staudigl-ciechowicz@univie.ac.at