Montag, 16. Oktober 2017, 10:30 - 18:00 iCal
Normsetzung im Notstand
Außerordentliche Gesetzgebungsbefugnisse im 19. und 20. Jahrhundert
Juridicum Dachgeschoß
Schottenbastei 10-16, 1010 Wien
Tagung, Konferenz, Kongress, Symposium
Weitere Termine
Dienstag, 17. Oktober 2017, 10:30 - 19:00
Ausgehend vom Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz (KwEG) von 1917 werden im Rahmen der Tagung außerordentliche Gesetzgebungsbefugnisse im 19. und 20. Jahrhundert untersucht. Dabei wird nicht nur die Bedeutung dieses Rechtsinstituts in der österreichischen Rechtsgeschichte beleuchtet, sondern auch ein Vergleich mit anderen europäischen Staaten gezogen. Angesichts rezenter Entwicklungen in mehreren europäischen Staaten ist das Thema nicht nur von rechtshistorischem Interesse sondern von hoher verfassungsrechtlicher Bedeutung auch für die Gegenwart.
Die österreichischen Verfassungen des 19. Jahrhunderts kannten, als Relikt des Absolutismus, ein Notverordnungsrecht des Kaisers. Mittels dieser gesetzesvertretenden Notverordnungen konnten rasch – und ohne parlamentarische Mitwirkung – Maßnahmen von hoher rechtlicher Tragweite getroffen werden, wie etwa die drei sog. Teilnovellen zum ABGB 1914/1915/1916. 1917 erließ der Reichsrat das KwEG, welches die Regierung ermächtigte, im Krieg notwendige Verfügungen als gesetzesvertretende Verordnungen zu erlassen. Trotz des engen sachlichen Anwendungsgebiets wurde das KwEG von der Bundesregierung zur Errichtung und Festigung der Regierungsdiktatur 1933 in rechtswidriger Weise verwendet.
Die Tagung macht es sich zur Aufgabe, Parallelen und Unterschiede an diesen Bruchstellen des Rechtsstaates aufzuzeigen. Einen besonderen Stellenwert hat dabei die Frage nach den Mechanismen, die zur Ausschaltung verfassungsrechtlicher Kontrollrechte führten.
Programm:
16. Oktober 2017
10:00 Begrüßung und Kaffee
10:30 Eröffnung
Paul Oberhammer, Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Wien
Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes
11:00 Österreich 1849–1918 (Moderation: Thomas Olechowski)
Gesetzgebungsbefugnisse der Exekutive unter besonderer Berücksichtigung des Notverordnungsrechts im Kaisertum Österreich von 1848–1867 – Christian Neschwara
Die Praxis des § 14-Notverordnungsrechts von 1868 bis 1914 – Helmut Gebhardt
Die zweite Hochblüte des §14. Die Zeit des Ersten Weltkrieges – Anita Ziegerhofer
Die Entstehung und Entwicklung des KwEG – Kamila Staudigl-Ciechowicz
13:00 Mittagspause
14:00 Österreich 1918–1933/34 (Moderation: Christian Neschwara)
Das KwEG in der Ersten Republik – Ilse Reiter-Zatloukal
Die außerordentliche Gesetzgebung im Rahmen der "Genfer Protokolle" – Gerald Kohl
Das Ermächtigungsgesetz 1934 – Helmut Wohnout
15:30 Kaffeepause
16:00 Österreich 1933/34 bis zur Gegenwart (Moderation: Ilse Reiter-Zatloukal)
Das KwEG als Wegbereiter des autoritären Ständestaates – Martin Polaschek
Richterliche Rechtsnormvernichtung im Notstand: Verfassungsgerichtsbarkeit und Notverordnung – Stephan Hinghofer-Szalkay
Das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten – Ewald Wiederin
18:00 Empfang im Palais Epstein
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17. Oktober 2017
10:30 Begrüßung und Kaffee
11:00 Deutschland und Italien (Moderation: Anita Ziegerhofer)
Ermächtigungsgesetzgebung in Deutschland zwischen Monarchie und Republik – Christoph Gusy
Das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik – Thomas Simon
Il Governo legislatore – Regierungsgesetzgebung im faschistischen Königreich Italien 1922–1943 – Thomas Kröll
12:30 Mittagspause
13:30 Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien (Moderation: Kamila Staudigl-Ciechowicz)
Der Ausnahmezustand im Rechtssystem der II. Republik Polen – Marcin Kwiecie?
Ermächtigungsgesetzgebung in der Tschechoslowakei – Jaromir Tauchen
Notstand, Krise und Diktatur – Politische Umbruchzeiten und Normgebungsbefugnisse in Ungarn im 20. Jahrhundert – Attila Barna
Ermächtigungsgesetzgebung in Jugoslawien – Borut Holcman
15:30 Kaffeepause
16:00 Internationaler Vergleich und Zusammenfassung
Normsetzung im Notstand in Südamerika: der Fall Brasiliens – Airton L.C.L. Seelaender
Zusammenfassung – Thomas Olechowski
17:00 Podiumsdiskussion: Neuer Autoritarismus in Europa?
Es diskutieren:
Tamara Ehs, Politikwissenschaftlerin
Wilhelm Brauneder, Rechtshistoriker
Christoph Grabenwarter, Verfassungsrechtler
János Perényi, ungar. Botschafter
Moderation: Anita Ziegerhofer
Ausklang bei Brot und Wein
Um Anmeldung bis 10. Oktober 2017 unter kweg1917.univie.ac.at/anmeldung/ wird gebeten.
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Veranstalter
Um Anmeldung wird gebeten
Kontakt
Mag. Dr. Kamila Maria Staudigl-Ciechowicz, LL.M.
Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte
Forschungsstelle für Rechtsquellenerschließung
01/427734532
kamila.staudigl-ciechowicz@univie.ac.at
Erstellt am Donnerstag, 28. September 2017, 10:56
Letzte Änderung am Mittwoch, 04. Oktober 2017, 08:19