Montag, 08. Mai 2017, 09:45 - 16:00 iCal
GVÖ Jahrestagung 2017
Stand und Perspektiven des Beschlussmängelrechts
Dachgeschoß im Juridicum
Schottenbastei 10-16, 1010 Wien
Tagung, Konferenz, Kongress, Symposium
Stand und Perspektiven des Beschlussmängelrechts
Mangelhafte Gesellschafter- und Organbeschlüsse bilden einen Dauerbrenner des Gesellschaftsrechts, und zwar sowohl gemessen an der praktischen als auch an der rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Bedeutung.
Der status quo des positiven Rechts ist durch eine erhebliche Rechtszersplitterung geprägt, die zumindest zum Teil mehr auf historischen Zufälligkeiten als auf Sachgesichtspunkten beruhen dürfte. So scheint das GmbHG keine nichtigen Beschlüsse zu kennen, weshalb sich die Rechtsprechung mit der Kategorie der Scheinbeschlüsse behilft, während die Lehre für eine analoge Anwendung der §§ 199 ff AktG plädiert. Nur vereinzelt klingt im Gesetz die dritte Gruppe mangelhafter Gesellschafterbeschlüsse an, nämlich die der unwirksamen Beschlüsse (vgl zB § 60 Abs 2 GmbHG). Ähnliches gilt für mangelhafte Vorstands- und Aufsichtsratsbeschlüsse. Gänzlich ungeregelt sind die Rechtsfolgen mangelhafter Beschlüsse im Personengesellschaftsrecht.
Zusätzlich zu den angesprochenen Grundsatzfragen stellt sich eine Fülle von praktisch bedeutenden und rechtsdogmatisch anspruchsvollen Detailproblemen. Die höchstrichterliche Judikatur beschäftigt haben in jüngster Zeit etwa die Kompetenzen des Verhandlungsleiters, der Anwendungsbereich der „positiven Beschlussfeststellungsklage“, prozessuale Durchsetzung von Stimmpflichten sowie die (Missbrauchs-)Grenzen des Anfechtungsrechts.
Nach allem ist es kaum verwunderlich, dass das Beschlussmängelrecht beständig auch den Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen bildet. Namentlich soll sich auch der 72. Deutsche Juristentag (2018, Leipzig) auf Grundlage eines Gutachtens von Prof. Jens Koch des Themas annehmen.
Die Teilnahme ist kostenlos.
Um verbindliche Anmeldung bis 21.04.2017 unter gvoe@gvoe.at wird gebeten.
Zur Webseite der Veranstaltung
Veranstalter
Gesellschaftsrechtliche Vereinigung Österreichs (GVÖ)
Um Anmeldung wird gebeten
Kontakt
Melanie Dukovski
Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht
4277-35201
melanie.dukovski@univie.ac.at
Erstellt am Freitag, 31. März 2017, 10:28
Letzte Änderung am Montag, 03. April 2017, 09:14